AGB.

Entwurf: Dieser Text ist noch nicht rechtlich geprüft. Er beschreibt, wie Kontor tatsächlich arbeitet, kann sich bis zur Prüfung aber noch ändern.

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Bedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung von Kontor zwischen Molzahn Software, Dr. Sven-Eric Molzahn,Lommelstr. 1, 85101 Lenting („Anbieter“) und seinen Kunden („Kunde“).
2. Kontor wird ausschließlich Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen angeboten. Verträge mit Verbrauchern kommen nicht zustande.
3. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.

§ 2 Leistungen

1. Der Anbieter stellt Kontor als Software über das Internet bereit (Web-App und Mac-App): zum Erstellen, Prüfen, Festschreiben, Ablegen und Versenden von Angeboten, Rechnungen und verwandten Dokumenten. Der Umfang richtet sich nach dem gewählten Tarif, wie er bei Vertragsschluss auf der Preisseite beschrieben ist.
2. Der Anbieter darf Kontor weiterentwickeln und ändern, solange die vereinbarten wesentlichen Funktionen erhalten bleiben.
3. Kontor prüft Pflichtangaben und unterstützt bei der Erstellung ordnungsgemäßer Rechnungen. Es ersetzt keine Steuer- oder Rechtsberatung. Für Inhalt und steuerliche Richtigkeit seiner Dokumente bleibt der Kunde verantwortlich.

§ 3 Vertragsschluss und Zugang

1. Der Kunde fragt einen Zugang per E-Mail an. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter den Zugang einrichtet und dies in Textform bestätigt.
2. Die Anmeldung erfolgt mit Passkeys. Der Kunde schützt seine Geräte und Zugangstoken vor dem Zugriff Unbefugter und widerruft verlorene Zugänge unverzüglich. Er ist für Handlungen der Personen verantwortlich, denen er Zugang gewährt.

§ 4 Verfügbarkeit und Wartung

1. Der Anbieter bemüht sich um einen möglichst störungsfreien Betrieb. Eine bestimmte Verfügbarkeit ist nicht vereinbart, soweit nicht ausdrücklich anders in Textform zugesagt.
2. Wartungsarbeiten führt der Anbieter nach Möglichkeit außerhalb üblicher Geschäftszeiten durch und kündigt längere Unterbrechungen vorher an.

§ 5 KI-Funktionen (Tarif Premium)

1. Im Tarif Premium erstellt das Sprachmodell Claude auf Anweisung des Kunden Entwürfe und Vorschläge. Es legt Dokumente an und ändert Entwürfe, gibt aber nichts frei, versendet nichts und markiert nichts als bezahlt.
2. Ergebnisse eines Sprachmodells können unvollständig oder fehlerhaft sein. Der Kunde prüft jeden Entwurf, bevor er ihn freigibt.
3. Welche Daten dafür an den KI-Anbieter gehen, beschreiben die Datenschutzerklärung und derVertrag zur Auftragsverarbeitung. Im Tarif Basis werden keine Daten an einen KI-Anbieter übermittelt.

§ 6 Pflichten des Kunden

1. Der Kunde gibt nur Inhalte ein, zu deren Verarbeitung er berechtigt ist, insbesondere personenbezogene Daten seiner Kunden.
2. Der Kunde nutzt den Versand per E-Mail nur für seine geschäftliche Korrespondenz und über ein E-Mail-Konto, zu dessen Nutzung er berechtigt ist; Massen- oder Werbeversand ist nicht gestattet.
3. Kontor legt festgeschriebene Dokumente während der Vertragslaufzeit unveränderbar ab. Die gesetzlichen Aufbewahrungspflichten, etwa nach § 147 AO und § 257 HGB, erfüllt der Kunde selbst; dafür kann er seine Dokumente jederzeit exportieren und erhält sie bei Vertragsende nach § 9.

§ 7 Preise und Zahlung

1. Es gelten die Preise des gewählten Tarifs bei Vertragsschluss. Endpreise. Als Kleinunternehmer nach § 19 UStG berechne ich keine Umsatzsteuer.
2. Abgerechnet wird monatlich im Voraus. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zu zahlen.
3. Preisänderungen kündigt der Anbieter mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform an. Der Kunde kann den Vertrag dann zum Zeitpunkt des Inkrafttretens kündigen.

§ 8 Laufzeit, Kündigung, Tarifwechsel

1. Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Beide Seiten können ihn zum Ende eines Kalendermonats in Textform kündigen.
2. Den Tarif kann der Kunde in Textform wechseln. Ein Wechsel zu Premium gilt ab Freischaltung, ein Wechsel zu Basis zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats.
3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 9 Datenexport und Daten bei Vertragsende

1. Der Kunde kann während der Vertragslaufzeit jederzeit alle seine Daten selbst als ZIP-Archiv herunterladen (Einstellungen, Datenexport). Das Archiv enthält die festgeschriebenen Dokumente im Original (PDF, E-Rechnungs-XML, Anlagen, versendete E-Mails) sowie Kunden, Leistungen, Verträge, Dokumente mit Positionen, Zustellungen und das Protokoll in den Formaten JSON und CSV. Zugangsdaten und Passwörter sind nicht enthalten.
2. Auf Verlangen stellt der Anbieter dem Kunden diesen Export auch bis 30 Tage nach Vertragsende bereit.
3. Danach löscht der Anbieter die Daten des Kunden nach dem Vertrag zur Auftragsverarbeitung.

§ 10 Haftung

1. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer übernommenen Garantie.
2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist dann auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
3. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

§ 11 Datenschutz

Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt derVertrag zur Auftragsverarbeitung; er ist Bestandteil dieses Vertrags. Im Übrigen gilt dieDatenschutzerklärung.

§ 12 Änderungen dieser Bedingungen

Änderungen teilt der Anbieter mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Inkrafttreten, gelten sie als angenommen; darauf weist der Anbieter in der Mitteilung hin. Widerspricht der Kunde, kann jede Seite den Vertrag zum Inkrafttreten der Änderung kündigen.

§ 13 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters.
3. Ist eine Bestimmung unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

Stand: November 2026